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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Koalitionsvertrag gibt Rückenwind auch für Rheinland-Pfalz

Ministerpräsidentin Malu Dreyer begrüßt den heute vorgestellten Koalitionsvertrag für eine neue Bundesregierung: „Der Vertrag ist ein sehr gutes Fundament für die künftige Regierungsarbeit. Er verbindet die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft mit ambitioniertem Klimaschutz und sozialer Sicherheit im Wandel. Das gibt uns Rückenwind auch für unsere Arbeit in Rheinland-Pfalz, beispielweise für den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft und die Transformation der Arbeitswelt, den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Stärkung des Biotechnologiestandorts und die Unterstützung unserer Kommunen.“

Beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren Energien und Unterstützung der klimaneutralen Transformation

„Der Klimawandel ist bereits in vollem Gang, die Zeit drängt. Daher ist es gut, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien nun endlich massiv beschleunigt wird. Die Planungs- und Genehmigungsverfahren werden gestrafft und die Erneuerbaren Energien bekommen Vorrang. Zwei Prozent der Landesfläche sollen für Windenergie ausgewiesen werden und der Ausbau an Land soll auch in weniger windhöffigen Regionen des Südens sichergestellt werden. Damit haben wir als Land endlich die Rahmenbedingungen, die wir zum Erreichen unserer Klimaschutzziele brauchen“, so die Ministerpräsidentin.

Durch die schnelle Abschaffung der EEG-Umlage würden Strompreise gesenkt, davon profitierten die Bürger und Bürgerinnen ebenso wie die Wirtschaft. Deutschland soll durch ein ambitioniertes Update der Wasserstoffstrategie bis 2030 Leitmarkt für Wasserstofftechnologie werden. „Das unterstützt auch unsere heimische Industrie beim Umbau hin zu einer klimaneutralen Produktion“, so die Ministerpräsidentin.

Stärkung des Biotechnologiestandorts

„Ich bin als Ministerpräsidentin besonders stolz, dass unsere Bemühungen zur Stärkung der Biotechnologie auch Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden haben.“ Der Koalitionsvertrag hebe die weltweite Bedeutung der Entwicklung des mRNA Impfstoffes in Mainz für die Sichtbarkeit des Biotechnologiestandortes Deutschland hervor. Um diese Entwicklung weiter zu unterstützen, soll mit zusätzlichen Mitteln ein neues Helmholtz-Forschungszentrum für Alternsforschung errichtet werden, das auf den vorhandenen Kompetenzen aufbaut.

Die Gesundheitsforschung zu medizinischen und biotechnologischen Verfahren zur Bekämpfung altersabhängiger Erkrankungen werde als zentrales Zukunftsfeld der Forschung gefördert. Durch einen erleichterten Zugang zu Forschungsdaten würden auch die Rahmenbedingungen für öffentliche und private Forschung verbessert, so die Ministerpräsidentin.

Zuverlässige und wohnortnahe Gesundheitsversorgung

Auch die Vereinbarungen im Gesundheitsbereich seien ein großer Fortschritt hin zur Sicherung der gesundheitlichen Versorgung, so die Ministerpräsidentin. „Der Ausbau der sektorübergreifenden Versorgung und die Ausweitung von Angeboten der Gemeindeschwester wird uns in Rheinland-Pfalz ebenso bei dieser Aufgabe unterstützen wie der nun vereinbarte Bund-Länder-Pakt für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung.“

Lebenswerte Städte und Gemeinden und Unterstützung für verschuldete Kommunen

„Als Ministerpräsidentin habe ich den Blick auch auf die guten Entwicklungschancen von Kommunen gelenkt. Insbesondere direkt vor Ort muss der Fortschritt für unsere Bürger und Bürgerinnen spürbar werden“, sagte die Ministerpräsidentin. Es ist ihr besonders wichtig, dass es gelungen ist, eine gemeinsame Anstrengung zwischen Bund und Ländern zur Entlastung der Kommunen mit hohen Altschulden zu verabreden.

„Für nachhaltige und lebenswerte Städte und Gemeinden in allen Regionen des Landes sollen lebendige Innenstädte und Ortskerne als Ankerpunkte für gesellschaftliches Miteinander gefördert werden. Dieses Engagement des Bundes werden wir mit unseren Programmen auf Landesebene sinnvoll verknüpfen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Aus- und Weiterbildung für die Transformation der Arbeitswelt

„Dass die neue Bundesregierung die Transformation sowohl auf europäischer als auch auf lokaler Ebene verknüpft, gibt uns als Land die notwendigen Instrumente an die Hand. Die zukünftigen Möglichkeiten der Aus- und Weiterbildung sind zentrale Instrumente zur Gestaltung der Transformation. Neben einer Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen enthält der Koalitionsvertrag viele wichtige Verbesserungen zur Förderung von Qualifizierung und Weiterbildung mit der Ausweitung des Aufstiegs-BAföG, einer Bildungs(teil)zeit und einem neuen Qualifizierungsgeld für Beschäftigte im Strukturwandel. Das gibt zum einen den Menschen Sicherheit in einer sich wandelnden Arbeitswelt und zum anderen den Unternehmen die Möglichkeit, die Transformation aktiv zu gestalten. Dass der Bund in Zukunft den Dialog mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden in einer ‚Allianz für Transformation‘ aufnehmen will, bestätigt uns als Land, dass wir mit dem Transformationsrat frühzeitig die richtigen Weichen im Land gestellt haben“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Unterstützung des Wiederaufbaus nach der Flutkatastrophe

„Im Koalitionsvertrag bekennt sich die zukünftige Bundesregierung klar dazu, dass sie den Wiederaufbau im Ahrtal gemeinsam mit den betroffenen Ländern mit aller Kraft vorantreiben wird. Das ist für die Menschen in den von der Flut betroffenen Gebieten in Rheinland-Pfalz ein ganz wichtiges Signal. Die Kommunen sollen bei der Prävention und Bewältigung von Starkregenereignissen unterstützt werden und auch Privathaushalten soll Förderung zur Vorsorge vor Hochwasser- und Starkregenereignissen ermöglicht werden“, so die Ministerpräsidentin.

Quelle: Staatskanzlei 

„Ich bin als Ministerpräsidentin besonders stolz, dass unsere Bemühungen zur Stärkung der Biotechnologie auch Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden haben“, so Malu Dreyer, Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz. Foto: Staatskanzlei / BIG
„Ich bin als Ministerpräsidentin besonders stolz, dass unsere Bemühungen zur Stärkung der Biotechnologie auch Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden haben“, so Malu Dreyer, Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz. Foto: Staatskanzlei / BIG

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