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„Das heute einstimmig im Landtag verabschiedete Landesgesetz über die Beauftragte oder den Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen in Rheinland-Pfalz ist ein wichtiges Signal und ein richtiger Schritt zur besseren Bekämpfung des Antisemitismus. Mit dem Gesetz wird die Rechtsstellung des Amtes gesetzlich festgeschrieben und die Akteneinsichts- und Auskunftsrechte der Beauftragten gegenüber Behörden – unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Regelungen – gestärkt.“ So die Beauftragte für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen Monika Fuhr.
Die gestern veröffentlichten bundesweiten Zahlen für politisch motivierte Kriminalität machten deutlich, dass Antisemitismus kein Nischenproblem ist. Monika Fuhr: „Sie müssen Mahnung für uns alle sein. Der Landesregierung und mir persönlich ist es ein großes Anliegen, dass wir gemeinsam, gleich welchen Glaubens wir sind, friedvoll in unserem Land zusammenleben können. Dafür kämpfen wir und setzen wir uns ein. Antisemitismus hat in Rheinland-Pfalz keinen Platz. Jüdisches Leben und jüdische Kultur gehören seit 1.700 Jahren zu Rheinland-Pfalz. Unsere UNESCO-Welterbestätten sind Ausdruck unseres reichen und vielfältigen jüdischen Erbes.“
Die Beauftragte dankte dem Parlament für das klare Votum, dem Justizministerium für die Einbringung des Gesetzentwurfes sowie ihrem Vorgänger, der seine umfangreiche Expertise bei der Erarbeitung des Gesetzes eingebracht hat.
Quelle: Staatskanzlei RLP
Ministerpräsident Volker Bouffier und Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus: „Wir machen Hessen fit für die Zukunft. Über eine halbe Million Haushalte werden in den nächsten zwölf Monaten einen Glasfaseranschluss erhalten“
Wiesbaden. Die Hessische Landesregierung hat zusammen mit elf Telekommunikationsunternehmen (TKU) und dem Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) sowie dem Verband kommunaler Unternehmen e.V. Landesgruppe Hessen (VKU) heute den Glasfaserpakt für Hessen unterzeichnet.
Zum 75jährigen Jubiläum des Landes findet am 20. und 21.05. das diesjährige Landesfest in Mainz statt. Unter dem Dach der Pfalz.Touristik präsentieren sich die Pfälzer Städte und Landkreise gemeinsam auf der Festmeile am Karmeliterplatz, nahe der Galeria Kaufhof. Die Südwestpfalz ist während der Festtage mit den Themen Wandern, Radfahren, Gastgeber, Freizeitangebote vertreten.
Rheinland-Pfalz hat sechs Kriegsverletzte aus der Ukraine aufgenommen. Sie wurden mit Fahrzeugen des Rettungsdienstes vom Flughafen Frankfurt in Krankenhäuser in den Versorgungsregionen Koblenz-Mittelrhein, Rheinhessen-Nahe, Rheinpfalz und Westpfalz verlegt.
Vom Sparkassenwesen und der künftigen Einlagensicherung in Europa bis zum Schutzstatus der Saatkrähen, von der Klimaanpassung in den Städten bis zur Versorgung ukrainischer Geflüchteter reichte der Themenbogen eines Informations- und Arbeitsbesuchs von Oberbürgermeister Thomas Hirsch in der Europa-Hauptstadt Brüssel.
Verbraucherzentrale sensibilisiert Schüler:innen in Workshops
Smartphone und Internet gehören ganz selbstverständlich zur Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen. Soziale Netzwerke, Messenger-Dienste und Internetspiele sind aus ihrer Lebenswelt nicht wegzudenken. Umso wichtiger ist es, dass sie sich souverän im Netz bewegen und sicher mit dem Smartphone umgehen können.