Jüdisches Leben und Antisemitismusfragen/ Monika Fuhr: Neues Gesetz stärkt das Amt der Beauftragten
„Das heute einstimmig im Landtag verabschiedete Landesgesetz über die Beauftragte oder den Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen in Rheinland-Pfalz ist ein wichtiges Signal und ein richtiger Schritt zur besseren Bekämpfung des Antisemitismus. Mit dem Gesetz wird die Rechtsstellung des Amtes gesetzlich festgeschrieben und die Akteneinsichts- und Auskunftsrechte der Beauftragten gegenüber Behörden – unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Regelungen – gestärkt.“ So die Beauftragte für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen Monika Fuhr.