Haumann: Bundespolitik muss nun endlich liefern 

Bad Kreuznach. Nach aktueller Gesetzeslage läuft der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Speisen zum Jahresende aus. Seit Monaten setzt sich der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Rheinland-Pfalz unermüdlich für die dauerhafte Geltung der 7 Prozent auf Speisen mit Einbezug der Getränke ein. Freitag dieser Woche wird der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur dauerhaften Geltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Restaurantund Verpflegungsdienstleistungen in den Bundestag eingebracht. Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Lindner haben sich öffentlich bereits für eine Entfristung ausgesprochen.

Ernährungssicherheit, Klimaschutz und Erhalt der Biodiversität zusammendenken 

Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, will die in der neuen EU-Agrarpolitik ab 2023 vorgesehene Fruchtwechsel-Regelung verschieben. Damit sollen die Weizenerträge erhöht werden, um den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die globale Versorgungslage zu begegnen, ohne dass Klimakrise und das Artensterben weiter befeuert werden.

Sind künftig Windräder auf Landauer Gemarkung möglich? Das wird die Stadtverwaltung als Reaktion auf das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kürzlich vorgestellte Energiesofortmaßnahmen-Paket, durch das verschiedene Energiegesetze umfassend novelliert und der Ausbau Erneuerbarer Energien beschleunigt werden sollen, prüfen. Aufgrund der bisher geltenden Abstandsregelungen und des strengen Konzentrationsgebots für Windkraftanlagen sowie der eher moderaten Windstärken gibt es in Landau bisher keine Flächen, die für die Gewinnung von Windenergie genutzt werden können.

Wenn es um die Vergabe der Konzessionen für die Energie- und Wasserversorgung geht, legen Städte und Gemeinden großen Wert auf eine enge und gut funktionierende Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Aus gutem Grund: Moderne Verteilnetze, die auch die kommunalen Belange berücksichtigen, sind ein entscheidender Standortfaktor. „Um auf lange Sicht attraktiv zu bleiben und St. Ingbert weiterzuentwickeln, benötigen wir eine zukunftsfähige Infrastruktur“, formuliert es Oberbürgermeister Dr. Ulli Meyer.

Sinemus: „Digitalstrategie in alle Landesteile ausrollen. Kurze Wege und Mehrwert für KMUs durch Ansprechpartner vor Ort.“

Wiesbaden / Fulda. Das Kompetenzzentrum für Digitalisierung im ländlichen Raum (KDLR) erhält in Fulda einen weiteren Standort. Kooperationspartner ist der Zeitsprung IT-Forum Fulda e.V. Die Hessische Digitalministerin, Prof. Dr. Kristina Sinemus, gab heute im großen Sitzungssaal der IHK Fulda das Startsignal für das KDLR, welches unter dem Dach des House of Digital Transformation e.V. (HoDT) arbeiten wird. In Anwesenheit des Kasseler Regierungsvizepräsidenten Dr. Alexander Friedrich Wachter betonte Sinemus die Wichtigkeit einer Erweiterung vorhandener Strukturen zur Unterstützung der digitalen Transformation insbesondere auf kleine und mittlere Unternehmen. 

Sorgen um Energieknappheit, Lieferengpässe und Preissteigerungen verschärfen sich

Anders als im Bund hat sich die Stimmung in der Saarwirtschaft im April erneut verschlechtert. Das signalisieren die Meldungen der Unternehmen zu ihrer aktuellen Geschäftslage und zu den Erwartungen für die kommenden sechs Monate. So gab der IHK-Lageindikator nach drei Anstiegen in Folge erstmals wieder leicht um 0,8 Punkte auf 36,1 Zähler nach. Er liegt damit aber noch immer geringfügig über seinem langjährigen Durchschnitt. Dagegen ist der IHK-Erwartungsindikator mit minus 10,4 Zählern inzwischen so tief im roten Bereich wie seit Mai 2020 nicht mehr. Mit einem Rückgang um 2,4 Punkte gegenüber dem Vormonat hat sich der Pessimismus bei den Geschäftsaussichten nochmals verstärkt. Ursächlich dafür sind in erster Linie die weiterhin steigenden Geschäftsrisiken in der Saarindustrie.

Die Umsätze der rheinland-pfälzischen Industriebetriebe lagen im Februar 2022 erneut zweistellig im Plus. Nach Angaben des Statistischen Landesamts in Bad Ems stiegen die Umsätze gegenüber dem Vorjahreswert um 30 Prozent (Deutschland: plus 17 Prozent); die Zahl der Beschäftigten wies einen leichten Zuwachs von 0,9 Prozent auf (Deutschland: plus 0,7 Prozent).

Die Entwicklung einer anpassungsfähigen Software für alle Belange des kaufmännischen Rechnens bei kleinen und mittelständischen Unternehmen: Das war die Idee des Landauers Paul Schneider, als er im Jahr 1979 in einem kleinen Hinterzimmer in der August-Croissant-Straße die Gesellschaft für Datentechnik und Informationssysteme, kurz GDI, gründete. Heute zählt das auf Wachstumspfad befindliche Unternehmen, das kaufmännische SoftwareLösungen anbietet, mit mehr als 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu den Marktführern für Software-Anwendungen im Rechnungswesen und der Personalwirtschaft im Mittelstand.