Landesparlament erinnert in Koblenz an Ursprung und Entwicklung der Demokratie im Land Der rheinland-pfälzische Landtag hat 75 Jahre nach der konstituierenden Sitzung der Beratenden Landesversammlung am 22. November 1946 im Theater Koblenz an eben diesem historischen Ort eine Bilanz der Parlaments- und Demokratiegeschichte gezogen und einen Blick in Gegenwart und Zukunft der Demokratie geworfen. Landtagsabgeordnete, Mitglieder der Landesregierung und Ehrengäste kamen hierfür zu einer Festveranstaltung in kleinem Rahmen im Koblenzer Theater zusammen. Landtagspräsident Hendrik Hering und Justizminister Herbert Mertin, der Ministerpräsidentin Malu Dreyer vertrat, würdigten dabei die Entwicklung des Landes und der Verfassung als einzigartige Erfolgsgeschichte. Festrednerin war die Journalistin und Fernsehmoderatorin Dunja Hayali.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer begrüßt den heute vorgestellten Koalitionsvertrag für eine neue Bundesregierung: „Der Vertrag ist ein sehr gutes Fundament für die künftige Regierungsarbeit. Er verbindet die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft mit ambitioniertem Klimaschutz und sozialer Sicherheit im Wandel. Das gibt uns Rückenwind auch für unsere Arbeit in Rheinland-Pfalz, beispielweise für den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft und die Transformation der Arbeitswelt, den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Stärkung des Biotechnologiestandorts und die Unterstützung unserer Kommunen.“

Die Pandemie ist nicht überwunden. Die Zahl der Neuinfektionen mit dem SARS-CoV2-Virus sowie die Zahl der schweren Krankheitsverläufe steigen derzeit mit hoher Geschwindigkeit an. In einigen Regionen besteht bereits ein Engpass an Intensivbetten. Planbare Operationen müssen in vielen Fällen verschoben werden, um Kapazitäten für Patientinnen und Patienten zu haben, die an Corona erkrankt sind.

Der städtische Haushalt 2021 war in mehrfacher Hinsicht denkwürdig. Wochenlange Beratungen im Stadtrat mit vielen Sondersitzungen brachten alle Beteiligten an ihre Grenzen. Am Ende jedoch gelang es, den ersten ausgeglichenen Haushalt seit 1992 vorzulegen. Sowohl der Ergebnishaushalt als auch der ordentliche Finanzhaushalt wiesen keine Verluste mehr auf. Dies gilt erfreulicherweise auch für den neuen Doppelhaushalt, den Oberbürgermeister Klaus Weichel am Montag in den Stadtrat einbrachte. Um den vertraglichen Vereinbarungen des Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) gerecht zu werden, reichen die Ansätze jedoch nicht.

Strafrechtler Wolfgang Stahl wird Obmann Wefelscheid im U-Ausschuss unterstützen

MAINZ. Der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ wird den Landtag Rheinland-Pfalz und seine sechs Fraktionen stark fordern. Um diese Aufgabe bestmöglich zu bestehen, hat sich die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion für eine profunde juristische Unterstützung entschieden und arbeitet mit dem Koblenzer Rechtsanwalt und bekannten Strafrechtler Wolfgang Stahl zusammen.

Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch empfing jetzt den Fraktionsvorsitzenden der neu in den rheinland-pfälzischen Landtag eingezogenen FREIE WÄHLER-Fraktion, Dr. Joachim Streit, zum Antrittsbesuch im Rathaus. Themen des Austauschs mit dem bisherigen Landrat im Eifelkreis Bitburg-Prüm, der derzeit zu Gesprächen mit Kommunalvertretern im Land unterwegs ist, waren unter anderem die Überlegungen zu einer Kommunalverfassungsreform und tagesaktuelle Themen wie die derzeitige Corona-Lage oder die Situation der Innenstadt.

Konkrete Ideen für die Zukunft am Flughafen Hahn / FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion beantragt „Aktuelle Debatte“ im Landtag

MAINZ. Viele Versuche sind bereits unternommen worden, um den Flughafen Hahn - und damit dem Herz des Hunsrücks - eine prosperierende Zukunft zu geben. Zuletzt scheiterte die Landesregierung erneut, nachdem die chinesischen Besitzer der ehemaligen US-Airbase Insolvenz anmelden mussten. Daher wollen FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz jetzt die Zukunft vom Hahn zum Thema im Landtag machen und beantragen deshalb eine „Aktuelle Debatte“ für die Plenarsitzung am 11. November.