Politik

Parlamentarischer Abend Kommunale Spitzenverbände

Die Landesregierung ist ein verlässlicher Partner der Kommunen

„Es ist mir ein wichtiges Anliegen und zeichnet die Politik der Landesregierung aus, eine Politik zu machen, die sich an den Bedürfnissen und Notwendigkeiten der Kommunen ausrichtet. Es sind die Kommunen, von der Ortsgemeinde bis hin zu den Städten, in denen die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes politische Entscheidungen unmittelbar wahrnehmen. Als verlässlicher Partner unterstützen wir die Städte und Gemeinden nach Kräften“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich des Parlamentarischen Abends der Kommunalen Spitzenverbände in Mainz.

Die Ministerpräsidentin verwies auf die enormen finanziellen Anstrengungen der Landesregierung, seitdem sie im Amt ist. Seit 2013 ist der Kommunale Finanzausgleich (KFA) um über 900 Millionen Euro gewachsen, und bis zum Jahr 2021 werde dieser um nochmals 400 Millionen Euro steigen. Daneben werde die kommunale Familie durch eine Steigerung der kommunalen Steuereinnahmen von einer Milliarde Euro in der Zeit von 2016 bis 2020 sowie durch den Wegfall der Gewerbesteuerumlagen-Anhebungen um zusätzliche 150 Millionen Euro entlastet. „Das alles zeigt aus meiner Sicht, dass sich die finanzielle Situation der Kommunen kontinuierlich verbessert. Im Vergleich aller Länder hat die Landesregierung beim kommunalen Finanzausgleich in den Jahren 2010 bis 2016 die höchste Zuwachsrate erzielt“, stellte Ministerpräsidentin Malu Dreyer fest. Zum Thema Kommunalfinanzen werde sich die Landesregierung weiterhin eng und konstruktiv mit den kommunalen Spitzenverbänden austauschen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer sicherte zu, dass die Landesregierung ein verlässlicher Partner der kommunalen Familie bei allen Herausforderungen der Zukunft bleibe. Hierzu gehöre beispielsweise die Fortführung der Kommunal- und Verwaltungsreform, die Zusammenarbeit bei Fragen der Landesplanung und Raumordnung sowie Landesförderung zur Entwicklung der Kommunen. „Schon in der Vergangenheit haben wir mit den bekannten Instrumenten der Landesförderung, wie zum Beispiel die Fördermaßnahmen zur Dorferneuerung und der Städtebauförderung oder die Programme „Soziale Stadt“ und „Starke Kommunen – Starkes Land“ einen erheblichen Beitrag zur Entwicklung der Kommunen geleistet. Diese Maßnahmen bleiben weiter tragende Säulen der Unterstützung für die Städte und Gemeinden“, so die Ministerpräsidentin.

Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Rheinland-Pfalz ist gleichermaßen für die Landesregierung wie für die Kommunen von großer Bedeutung. Für die Landesregierung stehen dabei die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Land und eine verbesserte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Mittelpunkt. Durch die vom Land vorgesehene geteilte Trägerschaft wird sichergestellt, dass die Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche als Hilfe aus einer Hand umgesetzt wird – ganz im Sinne der Inklusion. Geplant ist, dass die Kosten der Eingliederungshilfe weiterhin gemeinschaftlich von Land und Kommunen getragen werden. „Diesbezüglich sind wir sind noch in Gesprächen mit den Kommunalen Spitzenverbänden und ringen um eine gemeinsame Lösung. Ich bin davon überzeugt, dass wir am Ende zu einer für beide Seiten tragfähigen Lösung kommen werden“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer abschließend.

 

 

 

Er war wesentlich am Aufbau des Kreises beteiligt

mehr...

Landesregierung steht für gelebte Freundschaft mit Israel

mehr...