Natur-Agrar-Umwelt

Zweiter Städtegipfel

Mobilitätsmilliarde der Bundeskanzlerin – Länder und Kommunen erwarten flexible Lösungsansätze

Beim heutigen zweiten Gipfeltreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den von Grenzwertüberschreitungen bei Stickoxid betroffenen Städten bekräftigten alle Beteiligten das gemeinsame Ziel, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu vermeiden. Dazu wollen Bund, Länder und Kommunen zusammenwirken. Zu dem Ergebnis des Gipfels stellte  Ministerpräsidentin Malu Dreyer fest: „Ein wenig klemmt es beim Bund noch, aber immerhin wurde heute erreicht, dass die Kommunen jetzt mit ihren Maßnahmen beginnen können,  auch wenn die Förderrichtlinien noch nicht ausdefiniert sind. Das ist ein erster Schritt.“

Länder und Kommunen fordern vom Bund jetzt, sein so genanntes ‚Sofortprogramm Saubere Luft 2017 bis 2020‘ mit Budgets oder anderen flexiblen Förderinstrumenten zu unterfüttern. Nur einfache, unbürokratische Programme, die den Gemeinden einen hohen Entscheidungsspielraum überlassen, werden auch kurzfristig effektiv die Luftqualität verbessern. Nach den Diesel-Treffen vom Sommer sei  das bisher nur halbherzig und mit hohen bürokratischen Hürden angegangen worden Hier seien mehr  flexible Lösungsansätze notwendig.

Es zeigte sich heute auch, dass die Bundesregierung fast die Hälfte des Programmes mit einem Förderschwerpunkt Verkehrslenkung belegt, der nur langfristig wirken kann. „Wenn wir von einem Sofortprogramm reden, dann muss das Maßnahmen umfassen, die unmittelbar zu besserer Luft in den Städten führen. Wir in Rheinland-Pfalz haben unsere eigene Förderung schon auf den Weg gebracht. Die Städte Mainz, Koblenz und Ludwigshafen haben bereits  jeweils Landesgeld erhalten und könnten deswegen schon mit ihren Maßnahmen beginnen. Da die Stickoxidüberschreitungen hier eher im Mittelfeld der Städte liegen, bin ich zuversichtlich, dass unser rasches Handeln Erfolge bei der Luftreinhaltung zeigen wird“, so die Ministerpräsidentin.

 

 

 

 

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