Kult(B)IG

Interessierte Bürgerinnen und Bürger für das Amt des Schöffen gesucht!

Aufruf an Binger Bürger

Für die Amtszeit von 2019 bis 2023 werden wieder ehrenamtliche Schöffen gesucht, die am Amtsgericht Bingen am Rhein und Landgericht Mainz als „Vertreter des Volkes“ an der Rechtsprechung in Strafverfahren teilnehmen. Der Binger Stadtrat entscheidet spätestens im Juni über die Aufstellung der Vorschlagsliste, die doppelt so viele Kandidaten beinhaltet, wie an Schöffen benötigt werden. Aus diesen Vorschlägen wählt der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht in der zweiten Jahreshälfte 2018 die Haupt- und Hilfsschöffen.

Gesucht werden interessierte Bewerberinnen und Bewerber, die zum Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagsliste in Bingen am Rhein wohnen und am 01.01.2019 mindestens 25 und höchstens 69 Jahre alt sein werden. Wählbar sind deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von Ehrenämtern führen kann, ist von der Wahl ausgeschlossen. Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer, Strafvollzugsbedienstete usw.) und Religionsdiener sollen nicht zu Schöffen gewählt werden.

Schöffen sollten über soziale Kompetenz verfügen, d. h. das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld ausreichend beurteilen können. Von ihnen werden zudem Lebenserfahrung und Menschenkenntnis erwartet. Die ehrenamtlichen Richter müssen Beweise würdigen, d. h. die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein bestimmtes Geschehen wie in der Anklage behauptet ereignet hat oder nicht, aus den vorgelegten Zeugenaussagen, Gutachten oder Urkunden ableiten können. Die Lebenserfahrung, die ein Schöffe mitbringen muss, kann aus beruflicher Erfahrung und/oder gesellschaftlichem Engagement resultieren. Dabei steht nicht der berufliche Erfolg im Mittelpunkt, sondern die Erfahrung, die im Umgang mit Menschen erworben wurde.

Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – gesundheitliche Eignung. Juristische Kenntnisse irgendwelcher Art sind für das Amt nicht erforderlich.

Schöffen müssen ihre Rolle im Strafverfahren kennen, über Rechte und Pflichten informiert sein und sich über die Ursachen von Kriminalität und den Sinn und Zweck von Strafe Gedanken gemacht haben. Sie müssen bereit sein, Zeit zu investieren, um sich über ihre Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten weiterzubilden. Wer zum Richten über Menschen berufen ist, braucht Verantwortungsbewusstsein für den Eingriff in das Leben anderer Menschen durch das Urteil. Objektivität und Unvoreingenommenheit müssen auch in schwierigen Situationen gewahrt werden, etwa wenn der Angeklagte aufgrund seines Verhaltens oder wegen der vorgeworfenen Tat zutiefst unsympathisch ist oder die öffentliche Meinung bereits eine Vorverurteilung ausgesprochen hat.

Schöffen sind mit den Berufsrichtern gleichberechtigt. Für jede Verurteilung und jedes Strafmaß ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in dem Gericht erforderlich. Gegen beide Schöffen kann niemand verurteilt werden. Jedes Urteil – gleichgültig ob Verurteilung oder Freispruch – haben die Schöffen daher mit zu verantworten. Wer die persönliche Verantwortung für eine mehrjährige Freiheitsstrafe, für die Versagung von Bewährung oder für einen Freispruch wegen mangelnder Beweislage nicht übernehmen kann, sollte das Schöffenamt daher nicht anstreben.

In der Beratung mit den Berufsrichtern müssen Schöffen ihren Urteilsvorschlag standhaft vertreten können, ohne besserwisserisch zu sein, und sich von besseren Argumenten überzeugen lassen, ohne opportunistisch zu sein. Ihnen steht in der Hauptverhandlung das Fragerecht zu. Sie müssen sich verständlich ausdrücken, auf den Angeklagten wie andere Prozessbeteiligte eingehen können und an der Beratung argumentativ teilnehmen. Ihnen wird daher Kommunikations- und Dialogfähigkeit abverlangt.

Interessierte Binger Bürgerinnen und Bürger können sich bis zum 10. Mai 2018 für das Schöffenamt in allgemeinen Strafsachen (gegen Erwachsene) bei dem Wahlamt der Stadtverwaltung Bingen am Rhein, Frau Frühauf, Zimmer 0.06, Rochusallee 2, 55411 Bingen am Rhein, bewerben.

Für Fragen und Informationen steht Ihnen das Wahlamt jederzeit gerne unter der Telefonnummer: 06721/184-195 oder per E-Mail unter wahlamt@bingen.de zur Verfügung.

Das erforderliche Bewerbungsformular können Sie direkt von der Internetseite der Stadt Bingen am Rhein unter www.bingen.de oder www.schoeffenwahl.de herunterladen.

Am 13. Juni 2018 findet um 10:00 Uhr der Festgottesdienst des diesjährigen Konfirmandenjahrgangs in der Evangelischen Johanneskirche (Mainzer Straße 44) statt.

 

 

mehr...

„Unsere Gesellschaft lebt von Menschen, die sich für die Allgemeinheit einsetzen und einbringen.

mehr...